25.02.2011
Drucksachen 17/1961, 17/1972, 17/1989, 17/4276
Joachim Spatz (FDP):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Herr Kollege Hacker, dass wesentliche Forderungen, die in Ihrem Antrag stehen, bereits jetzt in der Umsetzungsphase sind, ist kein Grund dafür, dem Antrag zuzustimmen;
(Anita Schäfer [Saalstadt] [CDU/CSU]: Richtig!)
das ist vielmehr ein Beleg dafür, dass die Koalition und die Bundesregierung in Partnerschaft mit den lokalen und den Landesautoritäten auch ohne Ihren Antrag handlungsfähig sind.
(Hans-Joachim Hacker [SPD]: Warum haben Sie in der ersten Lesung dagegen gestimmt?)
Bundesminister Jung hat entgegen dem, was vom Verteidigungsministerium jahrelang als notwendig erachtet worden ist, auf die Nutzung verzichtet. Wir sind froh darüber. Als neuer Abgeordneter kann ich dem vorbehaltlos zustimmen. Andere Kollegen, die jahrelang die andere Richtung vertreten haben, haben sich damit ein bisschen schwerer getan. Auch das sei hier einmal erwähnt. Natürlich muss jetzt durch die BImA in Partnerschaft mit den lokalen und Landesgebietskörperschaften ein Nachnutzungskonzept gefunden werden. Seit dem 5. November 2010 gibt es einen Lenkungskreis, dem die Betroffenen angehören. Unter Leitung der BImA und Beteiligung des Landes Brandenburg, des Landkreises und des Bundesministeriums der Verteidigung wird ein abgestimmtes Konversionskonzept gesucht. Eines ist aber schon klar: Die weitgehenden Festlegungen, die von diesem Lenkungskreis getroffen werden, sind für den Bund ein bisschen schwierig; denn die Kosten der Dekontaminierung sind natürlich noch nicht genau zu beziffern. Schließlich geht es hier nicht um ein kleines Areal, sondern um ein Riesenareal. Natürlich muss man erst einmal wissen, über welche Größenordnung man verhandelt, bevor man letztendlich Festlegungen trifft.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die Einbindung der lokalen Autoritäten ist, wie gesagt, gewährleistet. Auch wir sind für ein gemischtes Nutzungskonzept. Die Einbeziehung der Kyritz-Ruppiner Heide in das nachhaltige Energiekonzept für Brandenburg ist vorgesehen. Ferner ist eine touristische Entwicklung vorgesehen. Auch die Stiftung "Nationales Naturerbe" und ähnliche Dinge sollen eine Rolle spielen. Ein großes, einheitliches Konzept ist auch aus unserer Sicht relativ unwahrscheinlich. Im Übrigen sind wir dafür, dass verschiedene Eigentumsformen in diesem Gebiet möglich sind; auch private Investoren sollen erlaubt sein. Deswegen ist es nicht vertretbar, dass, wie von Linken und Grünen gefordert, bereits zum jetzigen Zeitpunkt private Investoren generell ausgeschlossen werden. Wer in anderen Städten lebt – auch in meiner Heimatstadt Würzburg gibt es ein gigantisches Konversionsprogramm –, der weiß, dass das nur mit privaten Investoren funktionieren kann. Andernfalls ist es für die beteiligten Kommunen überhaupt nicht zu stemmen.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Cornelia Behm [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das heißt aber nicht, dass man die Heide auseinanderreißen muss!)
Das ist Fakt. Natürlich kann man sich die Welt schönmalen, aber mit Realität hat das dann nichts zu tun. Zu den Linken kann man in dem Fall keine ernstzunehmende Stellungnahme abgeben. Es ist wie bei jedem Thema, das mit der Bundeswehr zu tun hat – wir haben das heute bei der Wehrrechtsreform gesehen –: An allem, was eine funktionierende Armee benötigt, in diesem Fall die Möglichkeit, Luft-Boden-Übungen durchzuführen, wird Generalkritik geübt. Dies wird auch an anderer Stelle kritisiert. Das geht natürlich überhaupt nicht. Sie verabschieden sich völlig von der seriösen Diskussion über den vorliegenden Fall, die Umnutzung der Kyritz-Ruppiner Heide, und üben Generalkritik an der Bundeswehr. Damit haben Sie ein Stück weit – da gebe ich dem Kollegen von der SPD recht – die Anträge der anderen Oppositionsparteien kontaminiert. Das sage ich ganz deutlich.
(Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Kontaminiert?)
– Ja, in der Tat, kontaminiert mit Ihrer Fundamentalkritik an der Bundeswehr und ihren Übungsmöglichkeiten.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir wollen für die Zukunft bei der Bundeswehr bestimmte Fähigkeiten erhalten. Dazu gehören Luftfähigkeiten. Das betrifft auch die anderen Übungsplätze, die Sie apostrophiert haben. Wir wollen diese erhalten und nicht schließen. Wir achten darauf, dass auch bei diesen Übungsplätzen ein ausgewogenes Verhältnis zwischen militärischen Notwendigkeiten und den berechtigten Interessen der Anwohner erhalten bleibt. Wie gesagt: Dieser Fundamentalkritik können wir uns nicht anschließen.
Wir wünschen, dass die Kooperation zwischen Land, Bund und Kommune in unserem konkreten Fall zu einer positiven Entwicklung vor Ort führt.
Danke schön.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner-Heide
Rede vor dem Deutschen Bundestag vom 24.02.2011 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Joachim Hacker, Dagmar Ziegler, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide nach Abzug der Bundeswehr, zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Friedliche Zukunft der Kyritz-Ruppiner Heide und Interessen der Region sichern sowie zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Behm, Undine Kurth (Quedlinburg), Agnes Malczak, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kyritz-Ruppiner Heide in ihrer Einheit erhalten – Voraussetzungen für eine chancenreiche Regionalentwicklung schaffenDrucksachen 17/1961, 17/1972, 17/1989, 17/4276
Joachim Spatz (FDP):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Herr Kollege Hacker, dass wesentliche Forderungen, die in Ihrem Antrag stehen, bereits jetzt in der Umsetzungsphase sind, ist kein Grund dafür, dem Antrag zuzustimmen;
(Anita Schäfer [Saalstadt] [CDU/CSU]: Richtig!)
das ist vielmehr ein Beleg dafür, dass die Koalition und die Bundesregierung in Partnerschaft mit den lokalen und den Landesautoritäten auch ohne Ihren Antrag handlungsfähig sind.
(Hans-Joachim Hacker [SPD]: Warum haben Sie in der ersten Lesung dagegen gestimmt?)
Bundesminister Jung hat entgegen dem, was vom Verteidigungsministerium jahrelang als notwendig erachtet worden ist, auf die Nutzung verzichtet. Wir sind froh darüber. Als neuer Abgeordneter kann ich dem vorbehaltlos zustimmen. Andere Kollegen, die jahrelang die andere Richtung vertreten haben, haben sich damit ein bisschen schwerer getan. Auch das sei hier einmal erwähnt. Natürlich muss jetzt durch die BImA in Partnerschaft mit den lokalen und Landesgebietskörperschaften ein Nachnutzungskonzept gefunden werden. Seit dem 5. November 2010 gibt es einen Lenkungskreis, dem die Betroffenen angehören. Unter Leitung der BImA und Beteiligung des Landes Brandenburg, des Landkreises und des Bundesministeriums der Verteidigung wird ein abgestimmtes Konversionskonzept gesucht. Eines ist aber schon klar: Die weitgehenden Festlegungen, die von diesem Lenkungskreis getroffen werden, sind für den Bund ein bisschen schwierig; denn die Kosten der Dekontaminierung sind natürlich noch nicht genau zu beziffern. Schließlich geht es hier nicht um ein kleines Areal, sondern um ein Riesenareal. Natürlich muss man erst einmal wissen, über welche Größenordnung man verhandelt, bevor man letztendlich Festlegungen trifft.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die Einbindung der lokalen Autoritäten ist, wie gesagt, gewährleistet. Auch wir sind für ein gemischtes Nutzungskonzept. Die Einbeziehung der Kyritz-Ruppiner Heide in das nachhaltige Energiekonzept für Brandenburg ist vorgesehen. Ferner ist eine touristische Entwicklung vorgesehen. Auch die Stiftung "Nationales Naturerbe" und ähnliche Dinge sollen eine Rolle spielen. Ein großes, einheitliches Konzept ist auch aus unserer Sicht relativ unwahrscheinlich. Im Übrigen sind wir dafür, dass verschiedene Eigentumsformen in diesem Gebiet möglich sind; auch private Investoren sollen erlaubt sein. Deswegen ist es nicht vertretbar, dass, wie von Linken und Grünen gefordert, bereits zum jetzigen Zeitpunkt private Investoren generell ausgeschlossen werden. Wer in anderen Städten lebt – auch in meiner Heimatstadt Würzburg gibt es ein gigantisches Konversionsprogramm –, der weiß, dass das nur mit privaten Investoren funktionieren kann. Andernfalls ist es für die beteiligten Kommunen überhaupt nicht zu stemmen.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Cornelia Behm [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das heißt aber nicht, dass man die Heide auseinanderreißen muss!)
Das ist Fakt. Natürlich kann man sich die Welt schönmalen, aber mit Realität hat das dann nichts zu tun. Zu den Linken kann man in dem Fall keine ernstzunehmende Stellungnahme abgeben. Es ist wie bei jedem Thema, das mit der Bundeswehr zu tun hat – wir haben das heute bei der Wehrrechtsreform gesehen –: An allem, was eine funktionierende Armee benötigt, in diesem Fall die Möglichkeit, Luft-Boden-Übungen durchzuführen, wird Generalkritik geübt. Dies wird auch an anderer Stelle kritisiert. Das geht natürlich überhaupt nicht. Sie verabschieden sich völlig von der seriösen Diskussion über den vorliegenden Fall, die Umnutzung der Kyritz-Ruppiner Heide, und üben Generalkritik an der Bundeswehr. Damit haben Sie ein Stück weit – da gebe ich dem Kollegen von der SPD recht – die Anträge der anderen Oppositionsparteien kontaminiert. Das sage ich ganz deutlich.
(Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Kontaminiert?)
– Ja, in der Tat, kontaminiert mit Ihrer Fundamentalkritik an der Bundeswehr und ihren Übungsmöglichkeiten.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir wollen für die Zukunft bei der Bundeswehr bestimmte Fähigkeiten erhalten. Dazu gehören Luftfähigkeiten. Das betrifft auch die anderen Übungsplätze, die Sie apostrophiert haben. Wir wollen diese erhalten und nicht schließen. Wir achten darauf, dass auch bei diesen Übungsplätzen ein ausgewogenes Verhältnis zwischen militärischen Notwendigkeiten und den berechtigten Interessen der Anwohner erhalten bleibt. Wie gesagt: Dieser Fundamentalkritik können wir uns nicht anschließen.
Wir wünschen, dass die Kooperation zwischen Land, Bund und Kommune in unserem konkreten Fall zu einer positiven Entwicklung vor Ort führt.
Danke schön.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
