27.05.2011
– Drucksachen 17/4043, 17/5307, 17/5910 –
Joachim Spatz (FDP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie der SPD-Antrag, der hier vor einigen Wochen eingebracht worden ist, enthält auch der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen einige bedenkenswerte Ansätze. Das ist kein Zufall; denn die meisten Themen fußen auf Ergebnissen, die wir im Unterausschuss „Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit“ gemeinsam erarbeitet haben. Diese Anträge greifen gewissermaßen dem vor, was wir uns vorgenommen haben. Wir wollen nämlich im Herbst dieses Jahres einen Bericht vorlegen und eine Agenda mit Blick auf das, was noch zu tun ist, beifügen.
Eines der Themen ist die mangelnde Aufmerksamkeit, die das Thema zivile Krisenprävention in der Öffentlichkeit genießt. Der ehemalige Kollege Nachtwei sagt zu diesem Thema, wir sollten mehr Konflikt wagen. Ich hoffe, dass diese Vorgabe, ein Stück weit Konflikt zu wagen – auch wenn er in der Sache nicht deutlich besteht –, dem Analyseteil des Antrags der Grünen geschuldet ist; denn einige Punkte, die dort erwähnt werden, kann man eher unter einen typischen Oppositionsreflex subsumieren und nicht unter eine tatsächliche Analyse dessen, was geschieht.
Ich nenne Ihnen drei Beispiele.
Erstens. Es wurde gesagt, dass es noch nie so viele Friedensmissionen der VN gab. Unser Beitrag rangiere auf Rang 43. Die ganze Wahrheit ist, dass Bangladesch mit 10 800 Soldaten, Pakistan mit 10 700 Soldaten oder Nigeria mit 5 800 Soldaten vertreten sind. Über die Gründe will ich mich ausschweigen, jeder kann sie sich denken.
(Kerstin Müller [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja? Warum denn?)
Es gehört zur ganzen Wahrheit, festzustellen, dass der Einsatz für manche Länder vielleicht attraktiver ist. Wir sind diejenigen, die möchten, dass Kräfte aus sich in der Region befindenden Ländern entsprechende VN-Missionen bedienen und nicht immer nur die Europäer oder die Amerikaner. Man kann nicht fordern und am selben Tag kritisieren, dass wir unser Engagement an dieser Stelle zurückfahren. (Kerstin Müller [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die sind nicht näher am Kongo dran als Deutschland!) Im Übrigen gehört zum Gesamtbild auch, dass wir an Aktionen der UN beteiligt sind, auch wenn es sich nicht um VN-Mandate handelt.
Der zweite Punkt sind die Mittelkürzungen im Auswärtigen Amt. Natürlich werden Sie immer diejenigen, die in der Koalition für dieses Thema einstehen, im Ressourcenwettbewerb auf Ihrer Seite haben; aber es kann nicht sein, dass wir die zivile Krisenprävention haushaltsstellengenau diskutieren. Vielmehr dürfen gerade diejenigen, die einen ressortübergreifenden Ansatz für sinnvoll halten, nicht vergessen, dass wir eine erhebliche Mittelaufstockung im zivilen Teil des Afghanistan-Einsatzes zu verzeichnen haben und auch in den Nordafrika-Einsatz erheblich mehr Geld investieren. Wenn wir die Haushaltsstellenlogik für eine Sekunde beiseitelassen und den umfassenden Ansatz betrachten, dann wird deutlich, dass wir sehr viel mehr als bisher in diesen Bereich investieren.
Mein dritter Punkt ist die vernetzte Sicherheit. Eines verstehe ich in diesem Zusammenhang überhaupt nicht – wenn man einmal von der Diskussion, die einige in der NGO-Szene zu dem Begriff „vernetzte Sicherheit“ und seiner Problematik führen, absieht –: Es geht doch nicht, dass Sie in Ihrem Antrag an verschiedenen Stellen auf der einen Seite behaupten, die Bundesregierung wolle dem Primat des zivilen Ansatzes nicht zum Durchbruch verhelfen, und auf der anderen Seite die militärische Zurückhaltung in Libyen kritisieren. Das passt nicht zusammen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die intellektuelle Redlichkeit gebietet es, dass man, wenn man den Grundsatz der Responsibility to Protect hochhält – wenn man dies anders beurteilt als die Bundesregierung, dann kann man das tun –, nicht im selben Atemzug kritisieren kann, dass wir das Primat des Zivilen nicht zur Umsetzung bringen. Das passt nicht zusammen.
(Agnes Malczak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben wir nicht getan!)
In der weiteren Beratung werden wir natürlich die guten Aspekte, die in den vorliegenden Anträgen vorhanden sind, berücksichtigen, auch beim Thema Kapazitätsaufbau. Das sei sehr wohl anerkannt. Aber bei den Themen Polizei, Verwaltung oder Justizaufbau müssen wir natürlich dicke Bretter bohren. Das alles wird nicht so schnell funktionieren, wie es auch in den USA, die das an vielen Stellen vorgemacht haben, nicht funktioniert hat, ohne dass es einen entsprechenden Ressourcenwettbewerb im Kongress gegeben hat. Diejenigen, die sich für das Thema interessieren, werden den Ressourcenwettbewerb gerne mitmachen, um für das gemeinsame Ziel der zivilen Krisenprävention einen noch stärkeren Beitrag zu leisten und eine noch größere Aufmerksamkeit in Deutschland zu erreichen.
Danke schön.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Zivile Krisenprävention
Rede vor dem Deutschen Bundestag vom 26.05.2011 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zivile Krisenprävention ins Zentrum deutscher Außenpolitik rücken sowie Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (21. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Keul, Kerstin Müller (Köln), Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Den friedenspolitischen und krisenpräventi-ven Auftrag des Europäischen Auswärtigen Dienstes jetzt umsetzen– Drucksachen 17/4043, 17/5307, 17/5910 –
Joachim Spatz (FDP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie der SPD-Antrag, der hier vor einigen Wochen eingebracht worden ist, enthält auch der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen einige bedenkenswerte Ansätze. Das ist kein Zufall; denn die meisten Themen fußen auf Ergebnissen, die wir im Unterausschuss „Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit“ gemeinsam erarbeitet haben. Diese Anträge greifen gewissermaßen dem vor, was wir uns vorgenommen haben. Wir wollen nämlich im Herbst dieses Jahres einen Bericht vorlegen und eine Agenda mit Blick auf das, was noch zu tun ist, beifügen.
Eines der Themen ist die mangelnde Aufmerksamkeit, die das Thema zivile Krisenprävention in der Öffentlichkeit genießt. Der ehemalige Kollege Nachtwei sagt zu diesem Thema, wir sollten mehr Konflikt wagen. Ich hoffe, dass diese Vorgabe, ein Stück weit Konflikt zu wagen – auch wenn er in der Sache nicht deutlich besteht –, dem Analyseteil des Antrags der Grünen geschuldet ist; denn einige Punkte, die dort erwähnt werden, kann man eher unter einen typischen Oppositionsreflex subsumieren und nicht unter eine tatsächliche Analyse dessen, was geschieht.
Ich nenne Ihnen drei Beispiele.
Erstens. Es wurde gesagt, dass es noch nie so viele Friedensmissionen der VN gab. Unser Beitrag rangiere auf Rang 43. Die ganze Wahrheit ist, dass Bangladesch mit 10 800 Soldaten, Pakistan mit 10 700 Soldaten oder Nigeria mit 5 800 Soldaten vertreten sind. Über die Gründe will ich mich ausschweigen, jeder kann sie sich denken.
(Kerstin Müller [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja? Warum denn?)
Es gehört zur ganzen Wahrheit, festzustellen, dass der Einsatz für manche Länder vielleicht attraktiver ist. Wir sind diejenigen, die möchten, dass Kräfte aus sich in der Region befindenden Ländern entsprechende VN-Missionen bedienen und nicht immer nur die Europäer oder die Amerikaner. Man kann nicht fordern und am selben Tag kritisieren, dass wir unser Engagement an dieser Stelle zurückfahren. (Kerstin Müller [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die sind nicht näher am Kongo dran als Deutschland!) Im Übrigen gehört zum Gesamtbild auch, dass wir an Aktionen der UN beteiligt sind, auch wenn es sich nicht um VN-Mandate handelt.
Der zweite Punkt sind die Mittelkürzungen im Auswärtigen Amt. Natürlich werden Sie immer diejenigen, die in der Koalition für dieses Thema einstehen, im Ressourcenwettbewerb auf Ihrer Seite haben; aber es kann nicht sein, dass wir die zivile Krisenprävention haushaltsstellengenau diskutieren. Vielmehr dürfen gerade diejenigen, die einen ressortübergreifenden Ansatz für sinnvoll halten, nicht vergessen, dass wir eine erhebliche Mittelaufstockung im zivilen Teil des Afghanistan-Einsatzes zu verzeichnen haben und auch in den Nordafrika-Einsatz erheblich mehr Geld investieren. Wenn wir die Haushaltsstellenlogik für eine Sekunde beiseitelassen und den umfassenden Ansatz betrachten, dann wird deutlich, dass wir sehr viel mehr als bisher in diesen Bereich investieren.
Mein dritter Punkt ist die vernetzte Sicherheit. Eines verstehe ich in diesem Zusammenhang überhaupt nicht – wenn man einmal von der Diskussion, die einige in der NGO-Szene zu dem Begriff „vernetzte Sicherheit“ und seiner Problematik führen, absieht –: Es geht doch nicht, dass Sie in Ihrem Antrag an verschiedenen Stellen auf der einen Seite behaupten, die Bundesregierung wolle dem Primat des zivilen Ansatzes nicht zum Durchbruch verhelfen, und auf der anderen Seite die militärische Zurückhaltung in Libyen kritisieren. Das passt nicht zusammen.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die intellektuelle Redlichkeit gebietet es, dass man, wenn man den Grundsatz der Responsibility to Protect hochhält – wenn man dies anders beurteilt als die Bundesregierung, dann kann man das tun –, nicht im selben Atemzug kritisieren kann, dass wir das Primat des Zivilen nicht zur Umsetzung bringen. Das passt nicht zusammen.
(Agnes Malczak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben wir nicht getan!)
In der weiteren Beratung werden wir natürlich die guten Aspekte, die in den vorliegenden Anträgen vorhanden sind, berücksichtigen, auch beim Thema Kapazitätsaufbau. Das sei sehr wohl anerkannt. Aber bei den Themen Polizei, Verwaltung oder Justizaufbau müssen wir natürlich dicke Bretter bohren. Das alles wird nicht so schnell funktionieren, wie es auch in den USA, die das an vielen Stellen vorgemacht haben, nicht funktioniert hat, ohne dass es einen entsprechenden Ressourcenwettbewerb im Kongress gegeben hat. Diejenigen, die sich für das Thema interessieren, werden den Ressourcenwettbewerb gerne mitmachen, um für das gemeinsame Ziel der zivilen Krisenprävention einen noch stärkeren Beitrag zu leisten und eine noch größere Aufmerksamkeit in Deutschland zu erreichen.
Danke schön.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
