Joachim Spatz MdB - Ihr Bundestagsabgeordneter für Unterfranken

18.06.2010

Wehrrechtsänderungsgesetz 2010

Zweite und dritte Beratung CDU/CSU, FDP
Änderung wehr- und zivildienstrechtlicher Vorschriften 2010 (Wehrrechtsänderungsgesetz 2010 WehrRÄndG 2010)
- Drs 17/1953, 17/2174, 17/2180 -

Joachim Spatz (FDP):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird der Grundwehrdienst von neun auf sechs Monate verkürzt und damit ein Beitrag zu mehr Wehrgerechtigkeit geleistet.

(Agnes Malczak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So ein Unsinn!)

Der vorliegende Gesetzentwurf ist unabhängig von der aktuellen Diskussion über die Wehrpflicht notwendig, damit die jungen Männer, die ab dem 1. Juli ihren Dienst antreten sollen, Rechts- und Planungssicherheit haben. Wenn wir von Rechts- und Planungssicherheit sprechen, meinen wir also nicht in erster Linie die eigenen Regierungseinheiten die sich allerdings zum Beispiel im Rahmen der Kommission auch beteiligen sollen , sondern die Betroffenen. Damit ist ein Schritt in die richtige Richtung getan.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Wehrrechtsänderung betrifft auch den Ersatzdienst, weshalb ich dazu ebenfalls ein paar Worte sagen möchte. Wie schon ausgeführt wurde, folgt der Ersatzdienst dem Wehrdienst. Es sollte in der politischen Diskussion nicht zugelassen werden, dass die Notwendigkeiten, die der eine oder andere vielleicht im sozialen Bereich sieht, als Ersatzbegründung für die Aufrechterhaltung der Wehrpflicht herhalten müssen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Vizepräsidentin Petra Pau: Kollege Spatz, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Nouripour?

Joachim Spatz (FDP): Wenn das nicht angerechnet wird, ja.

Vizepräsidentin Petra Pau: Die Uhr ist schon angehalten.

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Kollege Spatz, als Grund, dieses Gesetz heute zu verabschieden, haben Sie gerade die Planungssicherheit der jungen Männer, die eingezogen werden, angeführt. Was ist aber mit der Planungssicherheit einer Truppe, die die Ausbilder stellen muss und der in zwei Monaten schon wieder ein komplett anderes Modell vorgelegt werden wird?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Joachim Spatz (FDP): Wir sind davon überzeugt, dass die Bundeswehr das hinbekommen wird.

(Beifall der Abg. Birgit Homburger (FDP))

Die laufenden Diskussionen sind schon seit einiger Zeit bekannt. Jetzt wird das umgesetzt, was auf Koalitionsebene vereinbart worden ist. Wir wissen heute noch nicht, was die Zukunft in der Diskussion um die Wehrpflicht bringt und wann Alternativkonzepte tatsächlich zu Beschlüssen führen werden. Ich halte es für nicht hinnehmbar, in der Zwischenzeit bei neun Monaten zu bleiben.

(Beifall bei der FDP)

Deswegen setzen wir jetzt das um, was bereits umgesetzt werden kann. Im Übrigen kommen auf 26 000 Plätze bei den sozialen Freiwilligendiensten 85 000 Bewerber. Man darf also nicht so tun, als würde im sozialen Bereich die Welt zusammenberechen, wenn wir nicht mehr auf verpflichtende Dienste setzen. Wie Sie schon gesagt haben, werden wir in den bewegten Zeiten, in denen wir leben, weiter über die Zukunft der Wehrpflicht diskutieren können; denn die sicherheitspolitische Situation hat sich im Einsatzjahr 2009 dramatisch weiterentwickelt. Auch auf der Kostenseite gibt es mittlerweile erheblichen Druck. Deshalb werden wir, wenn im Herbst die Ergebnisse der Kommission vorliegen, erneut über eine Gesamtumstrukturierung nachdenken müssen.

(Zuruf von der SPD: Das ist Planungssicherheit!)

Die Kommission arbeitet ergebnisoffen, wobei ich mir, offen gestanden, nicht vorstellen kann, dass etwas anderes als die Empfehlung, die Wehrpflicht ganz auszusetzen, dabei herauskommen wird.

(Beifall bei der FDP – Zuruf von der CDU/CSU: Warten wir erst mal ab!)

Im Übrigen ist nach unserem Dafürhalten die sicherheitspolitische Begründung entfallen. Die Gegner der Aussetzung führen sehr viel häufiger und fast ausschließlich gesellschaftspolitische Gründe an.

(Agnes Malczak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist doch gar nicht wahr!)

Ich denke, die große Einschränkung, die das für die Betroffenen bedeutet, ist als Begründung zu wenig. Wir brauchen die Ressourcen, die freigesetzt werden, dringend für die Aufgabenstellungen einer Armee im Einsatz. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben deutlich gemacht, dass diese Mittel ganz dringend gebraucht werden. Wir brauchen Längerdiener. Außerdem brauchen wir hinsichtlich der Ausrüstung, des Materials und Ähnlichem entsprechende Möglichkeiten.

(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir brauchen Fachkräfte!)

Wir brauchen eine Attraktivitätssteigerung. Dafür brauchen wir die freien Mittel.

(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie machen das Gegenteil: Fachkräfte streichen!)

Wie gesagt, all dies sind Dinge, die wir in aller Gründlichkeit diskutieren müssen. Deswegen lehnen wir die Anträge der Grünen und der Linken ab. Es wäre ein Schnellschuss, jetzt die Wehrpflicht auszusetzen, ohne dass wir heute wissen, wie die Antworten auf die Fragen lauten, wie wir die Attraktivität steigern und wie wir gewährleisten, dass wir nicht irgendwelche Bewerber bekommen, sondern Bewerber, die über bestimmte Qualifikationen verfügen. All diese Fragen sind mit einer Grundsatzentscheidung noch nicht beantwortet. Hier geht Sorgfalt vor Schnelligkeit.

(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Eine Woche für ein Gesetz!)

Das heißt, wir müssen erst die Antworten im Detail finden und können dann vielleicht dem großen Schritt näherkommen.

(Beifall bei der FDP)

Alles in allem ist das, was wir jetzt verabschieden, ein Schritt in die richtige Richtung, ein Schritt zu mehr Wehrgerechtigkeit. Wir setzen das um, was im Moment umgesetzt werden kann. Wir greifen nicht Ergebnissen vor, die erst im Herbst erreicht werden können. Danke schön.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)