Reden - Joachim Spatz MdB

11.07.2011

Ressortübergreifende Friedens- und Sicherheitsstrategie entwickeln

Rede vor dem Deutschen Bundestag vom 08.07.2011 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Frithjof Schmidt, Omid Nouripour, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ressortübergreifende Friedens- und Sicherheitsstrategie entwickeln
- Drucksache 17/6351 -

Joachim Spatz (FDP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Natürlich tut es immer gut, wenn man über friedens- und sicherheitspolitische Strategien spricht. Den Auftakt dafür hat das Bundesverteidigungsministerium mit seinen Eckpunkten für die Verteidigungspolitischen Richtlinien gemacht. Der vorliegende Antrag ist dafür schlichtweg untauglich.

In dem Antrag, der heute zur Debatte steht, wird gefordert, dass ressortübergreifend gedacht wird. Das ist schon der Fall, und das wird weiter intensiviert.

(Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Merkt man nur nicht!)

Wer in einer Verwaltung tätig ist oder war, der weiß, dass so etwas eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt. Außerdem wird eine öffentliche Debatte gefordert. Es sollen öffentliche Anhörungen organisiert werden. Es soll eine Webplattform eingerichtet werden, um die Öffentlichkeit und die NGOs einzubeziehen. Wer auf diesem Gebiet arbeitet und gelegentlich an Podiumsdiskussionen bei NGOs und anderen Akteuren in diesem Bereich teilnimmt, der kann eigentlich nicht feststellen, dass es ein Zuwenig an Möglichkeiten gibt, darüber zu debattieren. Vielleicht gibt es ein Zuwenig an Interesse; schauen Sie sich um, dann werden Sie das auch hier bestätigt finden. Ein Zuwenig an Möglichkeiten ist aber schlichtweg nicht festzustellen.

Der Antrag ist vor allem enttäuschend, wenn man die Debatte in unserem Unterausschuss „Zivile Krisenprävention“ verfolgt hat. Sie erschöpfen sich in weiten Teilen in Polemik.

So heißt es erstens, die Bundeswehrreform sei gewissermaßen ohne Konzept vonstattengegangen, und wiederholt wird die falsche Behauptung angeführt, sie sei ausschließlich unter finanziellen Gesichtspunkten erfolgt. Das ist verkehrt. Jeder weiß, dass wir uns beim Umbau der Bundeswehr zuvorderst dem Umbau von einer Verteidigungsarmee mit einem früher geltenden Bedrohungsszenario hin zu einer Friedensarmee in Out-of-Area-Einsätzen widmen müssen. Das ist der Grund für den Umbau, und es kann überhaupt nicht die Rede davon sein, dass das gewissermaßen planlos vonstattengeht, wie in diesem Antrag vorgeworfen wird. Das ist nicht der Fall.

Der zweite Punkt ist die Kohärenz im Sinne der Zusammenarbeit der einzelnen Ressorts. Diese Diskussion ist vor allem durch die Erfahrungen der Amerikaner geprägt. Ich habe im State Department darüber Gespräche geführt. Dort sagt man: Das ist alles schön und gut; das probieren auch wir. Aber viel wichtiger ist die Kohärenz beim Einsatz vor Ort.

Wer die neue UNO-Resolution für Südsudan genau gelesen hat, der weiß, dass sie vorsieht, dass der Special Repräsentative dort alle UN-Einheiten und alle anderen Akteure, die vor Ort aktiv sind, zu koordinieren hat. Auch unter Einflussnahme unserer deutschen Vertreter im UN-Sicherheitsrat ist dieses Erfolgsmodell, das es in Sierra Leone gibt und das eigentlich aus dem Peacebuilding und nicht aus dem Peacekeeping kommt, hier übernommen worden. Das ist ein wirklich konkreter Schritt hin zu mehr Kohärenz. Ich führe auch gerne Debatten über Prinzipien, aber das Leben ist eben furchtbar konkret. Deshalb geht es darum vielleicht sogar vorrangig , in konkreten Einsätzen diese Kohärenz zu erzeugen. Ich hoffe, Südsudan ist hierfür ein erfolgreiches Beispiel.

(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Bernhard Kaster (CDU/CSU))

Ich komme zu einem weiteren Widerspruch. Es kann doch nicht sein, dass wir auf der einen Seite betonen Kollege Körper, hier gebe ich Ihnen völlig recht , wir könnten nicht nur nationale Sicherheitsinteressen verfolgen, weil wir in die NATO eingebaut sind, während gleichzeitig kritisiert wird, wie es mein Vorredner von den Grünen getan hat, dass die Atomwaffen nicht abgezogen werden. Wir täten das gerne, aber gerade weil wir in diese Partnerschaft eingebunden sind, können und wollen wir das nicht alleine tun. Man muss sich schon entscheiden, was man möchte. Wir sehen das genauso wie Sie, Herr Kollege Körper: Wir sind in Sicherheitsarchitekturen eingebunden in diesem Fall in die NATO und auch in die Europäische Union und bekennen uns deshalb dazu, dass wir keine einseitigen Schritte unternehmen.

Als weiterer Punkt wurde angeführt, es gäbe keine Evaluation. Dazu kann ich nur sagen: Wer so etwas schreibt, muss den Fortschrittsbericht der Bundesregierung zu Afghanistan übersehen haben. Ich glaube nicht, dass es in Ihrer Regierungszeit jemals einen so offenen und ehrlichen Fortschrittsbericht zu unserem Haupteinsatzgebiet gegeben hat,

(Dr. Rainer Stinner (FDP): Natürlich nicht!)

gerade auch unter dem Gesichtspunkt von Kohärenz bzw. Zusammenarbeit.

Außer viel Polemik und einem sehr schwachen Forderungskatalog hat der Antrag nichts vorzuweisen. Er bleibt leider hinter den Diskussionen, die wir im Unterausschuss „Zivile Krisenprävention“ führen, weit zurück; das ist enttäuschend. Deshalb ist er abzulehnen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)