28.01.2011
Dritter Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Aktionsplans "Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung"
Drucksachen 17/2300, 17/2971 Nr. 1.2, 17/4272
Joachim Spatz (FDP):
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich fühle mich leider Gottes ein bisschen an meine Zeit im Bayerischen Landtag erinnert, in dem, als es um Bildungspolitik ging, viele Kollegen den Saal verlassen haben, sodass die Kolleginnen und Kollegen des entsprechenden Ausschusses wieder unter sich waren. Das ist schade,
(Christian Lange (Backnang) (SPD): Ihr habt es doch in der Hand!)
weil es sich bei ziviler Krisenprävention und vernetzter Sicherheit um eines der Zukunftsthemen deutscher Außenpolitik handelt.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Nach der Neubestimmung der NATO-Strategie, die maßgeblich unter deutscher Mitwirkung erfolgte, gibt es zwei weitere große Herausforderungen der strategischen Ausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik in den nächsten Jahren. Zum einen geht es um eine verstärkte europäische Integration dieser Themen aus vielen verschiedenen Gründen. Zum anderen geht es um die Schwerpunktverlagerung weg von militärischen Instrumenten hin zu ziviler Krisenprävention und, falls eine Krise schon eingetreten ist, natürlich um vernetzte Sicherheit, also Comprehensive Approach, wenn Sie so wollen, sprich: Berücksichtigung anderer Determinanten der Sicherheitsbildung.
Dazu haben wir in den letzten Jahren sowohl in Afghanistan als auch anderswo die Erfahrung machen müssen, dass militärische Mittel an der einen oder anderen Stelle notwendig sein mögen, aber in den seltensten Fällen ausreichen, um eine stabile Situation in den betroffenen Ländern herzustellen. Good Governance, Aufbau von Polizei und von Rechtsstaatlichkeit sowie die Schaffung wirtschaftlicher Betätigungsmöglichkeiten für ein menschenwürdiges Auskommen in den Ländern sind genauso wichtige Themen. Der Aufbau von Bildungseinrichtungen und der gleichberechtigte Zugang zu Bildung sind weitere Themen.
Der Bericht, den die Bundesregierung Ihnen vorgelegt hat, gibt einen guten Überblick über den Sachstand der Weiterentwicklung der deutschen Außenpolitik auf diesen Gebieten. Außerdem weist er auf Entwicklungsperspektiven hin. Der Unterausschuss schlägt Ihnen vor, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, und fordert Sie auf, die Form der Berichterstattung durch die Bundesregierung dahin gehend zu ändern, dass nur alle vier Jahre ein umfassender Bericht vorgelegt wird. In den drei dazwischen liegenden Jahren sollen Zwischenberichte zu Schwerpunktthemen erstellt werden. Die fehlende Schwerpunktsetzung im Bericht war Teil der Kritik.
In dem Politikansatz manifestiert sich sowohl die Kontinuität als auch die Weiterentwicklung der deutschen Außenpolitik. Die Kontinuität besteht darin, dass wir, vor allem was die Instrumente anbetrifft, einen Ansatz der rot-grünen Regierung aufgreifen. Ein Instrument ist der Ressortkreis, der die Aufgabe hat, die betroffenen Politikbereiche Auswärtiges, Verteidigung, Inneres und wirtschaftliche Zusammenarbeit zusammenzuführen. Wir nehmen den Beirat „Zivile Krisenprävention“ als Mitgestalter dieser Politik wieder verstärkt in den Fokus, und wir unterstützen das ZIF, das im Rahmen der zivilen Friedensmission eine wichtige Rolle spielt.
Neu ist, dass sich der Unterausschuss „Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit“ der Themen, die hier diskutiert werden, annimmt. Wir kümmern uns sowohl um die konzeptionelle Weiterentwicklung dieses Feldes als auch um einzelne Länder. Es ist wichtig, zu wissen, dass es positive Beispiele für die zivile Krisenprävention gibt; am Schluss meiner Ausführungen komme ich auf ein Beispiel zu sprechen. Wichtig ist auch, dass wir die Kapazität trotz schwieriger Zeiten weiter ausbauen. Ich weiß, dass uns nachher wieder vorgeworfen wird, dass wir an der einen oder anderen Stelle gekürzt haben.
(Burkhard Lischka (SPD): Das ist so! Das lässt sich nicht infrage stellen! - Edelgard Bulmahn (SPD): Nicht nur Sonntagsreden, sondern auch Taten!)
Man muss aber berücksichtigen, dass dem militärischen Bereich in dieser Zeit ein Abschmelzen der Kapazitäten in einem nicht unerheblichen Maße zugemutet wird. In diesem Konzert ist schon das Sichern von Finanzmitteln ein Erfolg; dessen können wir uns sicher sein.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Aufgrund unserer Rolle innerhalb der EU, der Vereinten Nationen, der NATO und im Rahmen unserer Zusammenarbeit mit unserem Partner in Afrika, der Afrikanischen Union, haben wir noch erhebliche Überzeugungsarbeit zu leisten, was die Umsteuerung hin zu den neuen Instrumenten anbetrifft. Ich verhehle nicht, dass ich gerade in den Beziehungen zur Afrikanischen Union ein Window of Opportunity, wie das so schön heißt, sehe. Das heißt, ich glaube, dass wir in der Afrikanischen Union einen Partner haben, der uns hilft, aufkeimenden Konflikten in diesen Ländern mit niedrigschwelligen zivilen Mitteln zu begegnen. Dieses Window of Opportunity sollten wir nutzen.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Das positive Beispiel lassen Sie mich das zum Schluss noch sagen ist der Sudan. Heute Vormittag ist viel über Afghanistan gesprochen worden. Im Sudan ist es gelungen, jedenfalls bis jetzt, einen schwierigen Prozess mit den Mitteln der zivilen Krisenprävention zu meistern. Experten behaupten, dass dieser Konflikt, wenn er militärisch ausgetragen würde, in den nächsten zehn Jahren Schäden in Höhe von Hunderten von Milliarden verursachen würde, von den menschlichen Verlusten und den tragischen Schicksalen gar nicht zu reden.
(Roderich Kiesewetter (CDU/CSU): Sehr richtig!)
Ich wünsche mir, dass wir diesem Konflikt auch in Zukunft mit den Mitteln der zivilen Krisenprävention erfolgreich begegnen.
Ich wünsche mir ferner, dass das konstruktive Miteinander, das in unserem Unterausschuss vorherrscht das sei hier auch einmal erwähnt , bestehen bleibt; denn das ist im Sinne der Sache. Danke schön.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie der Abg. Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Rede vor dem Deutschen Bundestag vom 28.01.2011
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die BundesregierungDritter Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Aktionsplans "Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung"
Drucksachen 17/2300, 17/2971 Nr. 1.2, 17/4272
Joachim Spatz (FDP):
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich fühle mich leider Gottes ein bisschen an meine Zeit im Bayerischen Landtag erinnert, in dem, als es um Bildungspolitik ging, viele Kollegen den Saal verlassen haben, sodass die Kolleginnen und Kollegen des entsprechenden Ausschusses wieder unter sich waren. Das ist schade,
(Christian Lange (Backnang) (SPD): Ihr habt es doch in der Hand!)
weil es sich bei ziviler Krisenprävention und vernetzter Sicherheit um eines der Zukunftsthemen deutscher Außenpolitik handelt.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Nach der Neubestimmung der NATO-Strategie, die maßgeblich unter deutscher Mitwirkung erfolgte, gibt es zwei weitere große Herausforderungen der strategischen Ausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik in den nächsten Jahren. Zum einen geht es um eine verstärkte europäische Integration dieser Themen aus vielen verschiedenen Gründen. Zum anderen geht es um die Schwerpunktverlagerung weg von militärischen Instrumenten hin zu ziviler Krisenprävention und, falls eine Krise schon eingetreten ist, natürlich um vernetzte Sicherheit, also Comprehensive Approach, wenn Sie so wollen, sprich: Berücksichtigung anderer Determinanten der Sicherheitsbildung.
Dazu haben wir in den letzten Jahren sowohl in Afghanistan als auch anderswo die Erfahrung machen müssen, dass militärische Mittel an der einen oder anderen Stelle notwendig sein mögen, aber in den seltensten Fällen ausreichen, um eine stabile Situation in den betroffenen Ländern herzustellen. Good Governance, Aufbau von Polizei und von Rechtsstaatlichkeit sowie die Schaffung wirtschaftlicher Betätigungsmöglichkeiten für ein menschenwürdiges Auskommen in den Ländern sind genauso wichtige Themen. Der Aufbau von Bildungseinrichtungen und der gleichberechtigte Zugang zu Bildung sind weitere Themen.
Der Bericht, den die Bundesregierung Ihnen vorgelegt hat, gibt einen guten Überblick über den Sachstand der Weiterentwicklung der deutschen Außenpolitik auf diesen Gebieten. Außerdem weist er auf Entwicklungsperspektiven hin. Der Unterausschuss schlägt Ihnen vor, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, und fordert Sie auf, die Form der Berichterstattung durch die Bundesregierung dahin gehend zu ändern, dass nur alle vier Jahre ein umfassender Bericht vorgelegt wird. In den drei dazwischen liegenden Jahren sollen Zwischenberichte zu Schwerpunktthemen erstellt werden. Die fehlende Schwerpunktsetzung im Bericht war Teil der Kritik.
In dem Politikansatz manifestiert sich sowohl die Kontinuität als auch die Weiterentwicklung der deutschen Außenpolitik. Die Kontinuität besteht darin, dass wir, vor allem was die Instrumente anbetrifft, einen Ansatz der rot-grünen Regierung aufgreifen. Ein Instrument ist der Ressortkreis, der die Aufgabe hat, die betroffenen Politikbereiche Auswärtiges, Verteidigung, Inneres und wirtschaftliche Zusammenarbeit zusammenzuführen. Wir nehmen den Beirat „Zivile Krisenprävention“ als Mitgestalter dieser Politik wieder verstärkt in den Fokus, und wir unterstützen das ZIF, das im Rahmen der zivilen Friedensmission eine wichtige Rolle spielt.
Neu ist, dass sich der Unterausschuss „Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit“ der Themen, die hier diskutiert werden, annimmt. Wir kümmern uns sowohl um die konzeptionelle Weiterentwicklung dieses Feldes als auch um einzelne Länder. Es ist wichtig, zu wissen, dass es positive Beispiele für die zivile Krisenprävention gibt; am Schluss meiner Ausführungen komme ich auf ein Beispiel zu sprechen. Wichtig ist auch, dass wir die Kapazität trotz schwieriger Zeiten weiter ausbauen. Ich weiß, dass uns nachher wieder vorgeworfen wird, dass wir an der einen oder anderen Stelle gekürzt haben.
(Burkhard Lischka (SPD): Das ist so! Das lässt sich nicht infrage stellen! - Edelgard Bulmahn (SPD): Nicht nur Sonntagsreden, sondern auch Taten!)
Man muss aber berücksichtigen, dass dem militärischen Bereich in dieser Zeit ein Abschmelzen der Kapazitäten in einem nicht unerheblichen Maße zugemutet wird. In diesem Konzert ist schon das Sichern von Finanzmitteln ein Erfolg; dessen können wir uns sicher sein.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Aufgrund unserer Rolle innerhalb der EU, der Vereinten Nationen, der NATO und im Rahmen unserer Zusammenarbeit mit unserem Partner in Afrika, der Afrikanischen Union, haben wir noch erhebliche Überzeugungsarbeit zu leisten, was die Umsteuerung hin zu den neuen Instrumenten anbetrifft. Ich verhehle nicht, dass ich gerade in den Beziehungen zur Afrikanischen Union ein Window of Opportunity, wie das so schön heißt, sehe. Das heißt, ich glaube, dass wir in der Afrikanischen Union einen Partner haben, der uns hilft, aufkeimenden Konflikten in diesen Ländern mit niedrigschwelligen zivilen Mitteln zu begegnen. Dieses Window of Opportunity sollten wir nutzen.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Das positive Beispiel lassen Sie mich das zum Schluss noch sagen ist der Sudan. Heute Vormittag ist viel über Afghanistan gesprochen worden. Im Sudan ist es gelungen, jedenfalls bis jetzt, einen schwierigen Prozess mit den Mitteln der zivilen Krisenprävention zu meistern. Experten behaupten, dass dieser Konflikt, wenn er militärisch ausgetragen würde, in den nächsten zehn Jahren Schäden in Höhe von Hunderten von Milliarden verursachen würde, von den menschlichen Verlusten und den tragischen Schicksalen gar nicht zu reden.
(Roderich Kiesewetter (CDU/CSU): Sehr richtig!)
Ich wünsche mir, dass wir diesem Konflikt auch in Zukunft mit den Mitteln der zivilen Krisenprävention erfolgreich begegnen.
Ich wünsche mir ferner, dass das konstruktive Miteinander, das in unserem Unterausschuss vorherrscht das sei hier auch einmal erwähnt , bestehen bleibt; denn das ist im Sinne der Sache. Danke schön.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie der Abg. Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Euro-Stabilisierung
Unterausschuss Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit
(c) Deutscher Bundestag / Studio Kohlmeier
Halbzeit
FDP-Bundestagsfraktion
Pressemitteilungen
- 18.05.2012 BRÜDERLE-Interview für das Handelsblatt
- 18.05.2012 BRÜDERLE-Interview für das "Handelsblatt"
