Reden - Joachim Spatz MdB

02.12.2011

NATO-Operation Active Endeavour

Rede vor dem Deutschen Bundestag vom 01.12.2011 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zum Antrag Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Raktion auf terroristische Angriffe gege die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolution 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen
- Drucksache 17/7743, 17/7995, 17/8002 -

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung legt Ihnen einen Antrag auf Verlängerung des Einsatzes im Rahmen der Operation Active Endeavour vom 1. Januar bis zum 31. Dezember nächsten Jahres vor. Die vorgesehene Höchstzahl der Soldatinnen und Soldaten, die zum Einsatz gebracht werden dürfen, liegt bei 700.

Um es gleich vorwegzunehmen: Natürlich gibt es unterschiedliche Meinungen darüber, ob die in dem Mandat aufgeführte Begründung noch ausreichend für einen solchen Einsatz sein kann. Wir stellen fest, dass alle – ich betone: alle – anderen NATO-Partner das als ausreichend ansehen. Gerade diejenigen – ich sage das vor allem in Richtung SPD –, die immer anmahnen, wir dürften uns nur ja nicht isolieren, sollten sich zu Gemüte führen, dass die Verbündeten dieser Meinung sind. Deswegen unterstützt auch die Bundesrepublik Deutschland dies. Die Bundesregierung versucht weiterhin, dieses Mandat in eine Standing Maritime Operation, also in eine dauerhafte maritime Operation im Mittelmeer, zu überführen. Das ist bedauerlicherweise aber noch nicht gelungen. Deswegen schließen wir uns der Meinung der anderen NATO-Partner an.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Im Übrigen möchte ich zu Bedenken geben, dass die Aufgaben, die speziell für die deutsche Marine vorgesehen sind – militärische Präsenz im Mittelmeer zeigen, für Aufklärung und Überwachung sorgen und ein gemeinsames Lagebild erstellen –, auch in der Vorstufe einer ständigen maritimen Operation mehr als Sinn machen; denn der Umbruch in der arabischen Welt, der begrüßenswert ist – wir unterstützen all jene, die sich in der Demokratiebewegung engagieren –, birgt auch Risiken, die man heute noch nicht abschließend bewerten kann. Der Ausgang dieses Prozesses ist offen. Wir können ihn heute noch nicht endgültig feststellen. Eingedenk der Risiken macht natürlich die Präsenz unserer deutschen Marine dort im Rahmen der NATO mehr als Sinn.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Marine ist dort nicht – das ist im Ausschuss unterstellt worden – als potenzielle Eingreiftruppe im nördlichen Afrika eingesetzt. Wer das unterstellt, ist schief gewickelt. Das ist überhaupt nicht der Fall. Sie lenken mit dieser Unterstellung ein weiteres Mal davon ab, dass wir in der Südflanke der NATO zur Überwachung und Sicherstellung des ordentlichen Seeverkehrs schlicht und ergreifend weiterhin gefordert sind.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Wie gesagt, leider erfolgt das noch nicht im Rahmen einer ständigen Präsenz der NATO, sondern aufgrund der Verlängerung des Mandats, das seinerzeit kurz nach 9/11 erstmalig erteilt worden ist. Wir setzen diesen Einsatz in dieser Struktur fort. Wenn man Active Endeavour in eine ständige Mission überführen will, kommt man natürlich um eine Beschreibung der zugrunde liegenden Szenarien nicht herum.

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Das geht doch gar nicht!)

Ich gebe den Rat, bei der Beschreibung konkreter Szenarien sehr vorsichtig zu sein. Es wäre aus diplomatischer Sicht sinnvoll, sich hierbei am schon erteilten Mandat zu orientieren.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Vor dem Hintergrund der bestehenden sicherheitspolitischen Herausforderungen und aufgrund der Einbindung in das Bündnis – alle anderen Partner im Bündnis sehen es genauso – halten wir es für geboten, den Einsatz um ein weiteres Jahr zu verlängern. Wir sollten uns bemühen, es langfristig in eine Standing Maritime Operation zu überführen.

Danke schön.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)