Reden - Joachim Spatz MdB

25.11.2011

Mehrjähriger Finanzrahmen der EU 2014 - 2020

Rede vor dem Deutschen Bundestag vom 24.11.2011 Beratung des Antrags von CDU/CSU und FDP Der Mehrjährige Finanzrahmen der EU 2014-2020 - Ein strategischer Rahmen für nachhaltige und verantwortungvolle Haushaltspolitik mit europäischem Mehrwert
- Drucksache 17/7767 -

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir erleben hier ein Stück weit eine Neuerung; man könnte auch sagen: eine historische Neuerung. Erstmals wird ein Mehrjähriger Finanzrahmen nicht so verhandelt, dass wir ein Ergebnis, das die Regierungen ausgehandelt haben, nur mehr oder weniger kritisch begleiten dürfen, sondern wir als Deutscher Bundestag können, unsere Beteiligungsrechte nutzend, in der Verhandlungsphase unsere Wünsche und Forderungen äußern und der Regierung unseren Rahmen vorgeben.

Auch die SPD hat einen Antrag eingebracht. Mich wundert aber Folgendes: Der Kollege Sarrazin fordert immer ein, dass der Bundestag die Rechte, die er hat, auch wahrnimmt. Jetzt fehlt ausgerechnet von den Grünen wer bei euch auf der Bremse steht, weiß ich nicht ein entsprechender Antrag. Das ist bedauerlich.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Europa hat Zukunftsaufgaben zu bewältigen. Wir sind der Meinung, dass dabei der gültige Rahmen von 1 Prozent des BNE auch in Zukunft eingehalten werden muss. Das wird zur Folge haben, dass einige Politikfelder neu bewertet werden müssen. Das betrifft die Landwirtschaft, die Kohäsionspolitik und Binnenfragen, Fragen, die die europäische Verwaltung betreffen, zum Beispiel das Beamtenstatut. Das machen wir, um notwendige Zukunftsinvestitionen in Forschung und Technologie sowie in die Entwicklung transnationaler Netze in den Bereichen Verkehr, Energie und Kommunikations- und Informationstechnologien zu ermöglichen. Alle diese neuen Schwerpunkte müssen einen klaren europäischen Mehrwert kreieren. Wenn das der Fall ist, können zusätzliche Mittel dafür bereitgestellt werden, wobei der vorgegebene Rahmen insgesamt eingehalten werden muss.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir lehnen die Forderungen nach Euro-Bonds ab. Auch in unserem Antrag gibt es ein klares Nein zu dieser falschen Zielrichtung.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Viola von Cramon-Taubadel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nichts verstanden! Michael Roth (Heringen) (SPD): Wir sprechen uns noch einmal!)

Ich kann nur bekräftigen, was die Kanzlerin in Richtung von Herrn Barroso deutlich gemacht hat: dass endlich Schluss sein muss mit der Forderung nach einem Finanzierungsinstrument, das für uns, aber auch für andere Länder Europas schlicht und ergreifend nicht infrage kommt.

Genauso wenden wir uns gegen die Einführung einer europäischen Steuer, egal ob sie direkt oder indirekt erhoben wird. Wir sind positiv überrascht, dass auch die SPD in ihrem Antrag schreibt, dass dafür rechtliche und politische Hürden gesetzt seien und das zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht funktioniere. Man hört zwar bei dieser Formulierung das Bedauern heraus deshalb ist es schon besser, man setzt in diesem Punkt auf die Koalition , aber für diesen Mehrjährigen Finanzrahmen, über den schon im Laufe des nächsten Jahres ganz wesentlich und im übernächsten Jahr endgültig verhandelt wird, ist es ein positives Zeichen, dass sich die SPD auch hier ein Stück weit bewegt hat.

Zum Schluss noch ein Wort zur Finanztransaktionsteuer. Da gibt es die abwegige Überlegung, die Einnahmen aus dieser Steuer in den europäischen Haushalt einzuspeisen. Ich sehe schon unsere Kollegen nach London fahren und sagen: Leute, die Steuer, die ihr sowieso nicht wollt, dürft ihr gleich in Brüssel abliefern, und ihr dürft sie nicht in euren nationalen Haushalt überführen. Wer glaubt, dass das realistisch ist,

(Jörg van Essen (FDP): Dem ist nicht zu helfen!)

den kann ich nur bewundern.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)

Ich denke, dass eine europaweite und nicht nur eine Euro-Zonen-weite Einführung angestrebt werden soll. Die Einnahmen sollen aber in die nationalen Haushalte fließen, aus denen dann der jeweilige Anteil am Haushalt der Europäischen Union finanziert wird.

Danke schön.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)