Reden - Joachim Spatz MdB

24.11.2011

Haushaltsplan 2012 des Bundesministeriums der Verteidigung

Rede vor dem Deutschen Bundestag vom 23.11.2011 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss), hier: Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung
- Drucksachen 17/7113, 17/7123 -

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeswehrreform, die wir zurzeit durchführen, hat eigentlich mehr Aufmerksamkeit verdient, als sie in diesen bewegten Zeiten erhält, weil sie nämlich auf neuen verteidigungspolitischen Herausforderungen basiert. Es ist, Kollege Arnold, überhaupt kein Widerspruch, wenn Sie sagen, dass die sicherheitspolitischen Herausforderungen heute dieselben sind wie vor einigen Jahren. Dann hätten Sie die Bundeswehrreform ja auch damals schon durchführen können, Herr Kollege Arnold.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Rainer Arnold (SPD): Wir haben auch eine gemacht!)

Sie haben Truppenreduzierungen vorgenommen, wir machen eine Strukturreform. Deswegen unterscheidet sich diese Reform von Reformen in früheren Jahren. Am Ende werden nicht nur Reduzierungen herauskommen, sondern auch klare Schwerpunktverlagerungen. Es gibt eine klare Schwerpunktbildung beim Heer, weil dort, wie wir alle wissen, die Einsatzformen der Zukunft liegen. Meine Damen und Herren, obwohl auch diesmal wieder Standorte betroffen waren, ist die Diskussion nach meiner Wahrnehmung sehr sachlich, kriterienorientiert und dadurch ohne große Widerstände verlaufen. Deshalb ganz herzlichen Dank an das Ministerium und alle Fraktionen, die diesen Prozess unterstützt haben! Es ist eine jedenfalls im Moment gelungene Reform. Wir hoffen, dass die Umsetzung genauso konsequent stattfindet.

Wir haben, was die Einsatzversorgung angeht, in diesem Jahr mit sehr breitem Konsens etwas für die Soldatinnen und Soldaten, aber auch für die zivilen Bediensteten der Bundeswehr im Ausland getan. Es ist zugesagt, die letzten noch offenen Fragen im Rahmen des Reformbegleitgesetzes zu klären. Das werden wir aufmerksam verfolgen und gegebenenfalls konsequent einfordern.

Ich denke, eines ist klar: Das Parlament steht mit breitem Konsens hinter den Soldatinnen und Soldaten sowie hinter den Zivilen, die wir ins Ausland entsenden. Dies gilt nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch, wenn es konkret um Verwundungen an Leib und Leben geht oder darum, Folgen für Familien einzudämmen. Dazu dem Hohen Hause ganz herzlichen Dank!

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Die Einsätze im Ausland, geprägt durch den Afghanistan-Einsatz, sind immer besonderer Aufmerksamkeit wert. Es ist mir in diesem Zusammenhang wichtig, noch einmal zu betonen, dass wir in Afghanistan den Zenit unseres militärischen Einsatzes überschritten haben. Es muss klar sein das wird auch durch die Mandate, die die entsprechenden Reduzierungen vorsehen, deutlich , dass die Übergabe in Verantwortung konsequent vorgenommen werden muss und dass sich unsere Partner in Afghanistan darauf einstellen werden.

In diesem Zusammenhang noch ein Wort zum Thema Industrie; das ist vorhin bereits angesprochen worden. Ich gebe eines sehr deutlich zu bedenken: Die Zusage der Amerikaner, die Hubschrauber in unserem RC North präsent zu halten, gilt nur bis zum September 2012. Es ist wichtig, dass wir den Partnern auf industrieller Seite klarmachen: Wenn sie diese Dinge mit uns auch in Zukunft auf Augenhöhe diskutieren wollen, ist es notwendig, dass wir auch nach dem September 2012 in unserem RC North entsprechend handlungsfähig bleiben.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Das muss eine klare Botschaft an diese Adresse sein.

Zum Schluss noch ein Wort zur internationalen Ausrichtung. Herr Kollege Arnold, Sie haben mit Recht die europäische Perspektive angesprochen. Nur ist es Ihnen wahrscheinlich entgangen, dass die Außenminister des Weimarer Dreiecks, also Frankreichs, Polens und Deutschlands, unter Federführung unseres Außenministers einen Brief an Frau Ashton geschrieben haben, um die europäische Zusammenarbeit einzufordern, und dass Italien und Spanien diesem Schreiben mittlerweile beigetreten sind. Auch wenn das Ganze in diesem Fall nicht vom Verteidigungsminister, sondern vom Außenminister ausgegangen ist, halte ich das für genau die Zielrichtung, die wir verfolgen müssen. Ihnen ist das, wie gesagt, leider entgangen. Trotzdem ist es die Realität. Wir müssen an dieser Stelle konsequent fortfahren. Eines ist aber klar: Wir haben es damit zu tun, dass aus völlig verschiedenen Denkschulen und Erlebnistraditionen stammende Armeen und politische Führungen unter einen Hut gebracht werden müssen. Das wird einige Zeit dauern. Die Notwendigkeit für ein solches Vorgehen ist allerdings gewachsen. Wer die Äußerungen des US-Präsidenten in Canberra ernst nimmt, in denen es um die Schwerpunktverlagerung der amerikanischen Aufmerksamkeit in den pazifischen Raum geht, und das in den Zusammenhang stellt mit den Äußerungen des früheren Verteidigungsministers Gates, wird erkennen, dass das den Europäern mehr Eigenverantwortung in ihrem engeren Umfeld abverlangt. Aufgrund der Haushaltslage wird das nur mit Kooperationen gehen können. Das heißt: Wir sind an dieser Stelle zum Erfolg verurteilt, weil es die allumfassende Hilfestellung aus Amerika wahrscheinlich auch aus finanziellen Gründen nicht mehr geben wird. Experten schätzen, dass die Amerikaner 54 Milliarden Dollar in ihrem Verteidigungshaushalt einsparen werden müssen. Dieses Geld wird fehlen, besonders in den Bereichen, auf denen früher die Schwerpunkte der Amerikaner lagen, und die heute für sie nicht mehr ganz so wichtig sind. Ich sage es noch einmal: Wir sind dazu verurteilt, an dieser Stelle Erfolg zu haben. Es ist aber besser, die Regierung hier nicht mit dem Schwarzen Peter zu versehen, sondern bei unseren europäischen Partnern und in unseren Parteien dafür zu werben, dass es in diesem Bereich eine stärkere Kooperation gibt.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)