Joachim Spatz MdB - Ihr Bundestagsabgeordneter für Unterfranken

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta

Joachim Spatz (FDP):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 30. November dieses Jahres die völkerrechtliche Grundlage zur Piratenbekämpfung an der somalischen Küste verlängert. Am 8. Dezember hat auf dieser Grundlage die Europäische Union die Verlängerung von Atalanta beschlossen. Das Mandat dieser Operation bleibt im Wesentlichen das alte. Die Änderungen, die vorgenommen werden sollen, betreffen die Zusammenarbeit der somalischen Behörden mit den Atalanta-Kräften bei der Bekämpfung der illegalen Fischerei. Dies ist ein Thema, das schon bei der ersten Lesung angesprochen worden ist. Auf der Grundlage dieser Beschlusslage hat die Bundesregierung den Deutschen Bundestag ersucht, das Mandat zu verlängern, und zwar bis zum 18. Dezember nächsten Jahres.

Nach einem Jahr kann man Zwischenbilanz ziehen. Wir sind der Auffassung: Die Operation ist ein voller Erfolg. 90 Piratenverdächtige konnten festgenommen werden. 88 davon wurden nach Kenia, 2 nach Spanien überstellt. Übrigens, 23 von ihnen sind durch die Besatzungen deutscher Schiffe aufgebracht worden. Alle Schiffe, die für das World Food Programme im Einsatz waren, sind durchgekommen. Die Sicherung der Handelsrouten ist verbessert worden.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)

Es gab zwar keinen Rückgang der Zahl der Versuche, aber einen Rückgang der Zahl der erfolgreichen Kaperungen, und das ist ein wichtiges Indiz. An dieser Stelle ein Wort zu den Linken. Sowohl bei Atalanta als auch bei Althea ist nach meiner Auffassung deutlich geworden, dass das kategorische Nein, das Sie auch bei diesen Mandaten vertreten, vielleicht bei so umstrittenen Entscheidungen wie jenen zu Afghanistan diskutabel ist. An dieser Stelle macht es aber eines klar: Sie argumentieren ergebnisbestimmt. Das heißt, Sie haben eine Parteilinie, die darauf abzielt, pazifistisch orientierte Menschen von den Grünen, der SPD oder wem auch immer abzuziehen. Da ist jedes Argument recht, das dazu führt, ein Nein zu begründen, sei es gerechtfertigt oder nicht.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU ? Widerspruch
bei Abgeordneten der LINKEN)

Wenn Sie als Alternative zum militärischen Geleitschutz der World-Food-Programme-Schiffe zivilen Geleitschutz vorschlagen, kann ich dazu nur sagen: Damit schrecken Sie vielleicht Playmobil-Piraten ab, aber keine echten Piraten.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Das ist unseriös. Sie haben sich insbesondere bei der Debatte über Atalanta oder Althea aus der Seriosität verabschiedet und sich in die parteipolitische Taktiererei verirrt.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Natürlich sehen auch wir, dass die Wurzeln der Piraterie beseitigt werden müssen. Deshalb müssen wir den somalischen Staat wieder konsolidieren. Dabei müssen wir helfen. Denn jedem ist klar: Die Übergangsregierung allein kann das nicht schaffen. Wir unterstützen AMISOM, die Friedenstruppe der Afrikanischen Union, und wir werden, wie schon mehrfach gesagt, die Ausbildung von 2 000 somalischen Soldaten in Uganda vorantreiben. Sie betonen, dass die Ursachenbekämpfung wichtig ist, um die Piraterie im Kern zu treffen. Dabei ist eines von Bedeutung: Auch der militärische Einsatz vor Ort, der verhindert, dass es erfolgreiche Auszahlungen von Lösegeldern gibt, blockiert dadurch, dass weniger Geld ins Land fließt, die Erstarkung destabilisierender Kräfte, seien sie verbrecherischer oder terroristischer Art. Auch hier leisten wir also durch militärischen Beistand einen Beitrag zur Lösung des eigentlichen Problems, auch wenn wir wissen, dass politische Komponenten hinzukommen müssen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)

Ein weiterer Punkt ist die Zusammenlegung der Mandate; auch das wurde gefordert. Das ist eines der Themen, die die FDP durchgesetzt hat. Die Bundesregierung
arbeitet daran. Immerhin ? das muss man wissen ?: Nur 8 von 35 Schiffen, die dort operieren, gehören zu Atalanta. Sowohl NATO- als auch Nicht-NATO-Länder sind
beteiligt. Sie alle zu integrieren, wird naturgemäß ? auch Länder wie Indien oder China sind beteiligt ? dazu führen, dass diese Koordination nicht so leicht zu bewerkstelligen sein wird, dass sie von heute auf morgen funktioniert. Aber auch hier bemüht sich die Bundesregierung um eine bessere Koordination. Das Fazit: Aus unserer Sicht ist die Mission erfolgreich. Sie ist aus politischer und humanitärer Sicht geboten. Unterlassene Hilfeleistung ist hier ein schlimmes Vergehen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Weil es politisch und humanitär geboten ist, stimmen wir der Verlängerung des Mandates um ein Jahr zu. Ich bedanke mich.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)