Sicherheits- und Verteidigungspolitik

18.06.2010

Europäische Integration in der Außen- und Sicherheitspolitik und parlamentarische Begleitung müssen Hand in Hand gehen

Die Europäische Union ist im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik auf vielfältige Art und Weise aktiv. Einer breiten Öffentlichkeit ist dieses Engagement spätestens seit dem Beginn der Anti-Piraterie-Mission ATALANTA am Horn von Afrika im Dezember 2008 bekannt. Allerdings stellen die EU-Missionen nur einen kleinen Ausschnitt der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) dar. Der Aufbau ziviler und militärischer Kapazitäten auf EU-Ebene hat maßgeblich dazu beigetragen, die Europäische Union im Bereich der internationalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung als erfolgreichen Akteur zu etablieren.
„Ohne das gemeinsame Dach der GASP wäre eine Mission wie am Horn von Afrika nicht zu meistern“, erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Joachim Spatz. „Das außen- und sicherheitspolitische Engagement der EU wird in Zukunft weiter wachsen. Wir begrüßen dies ausdrücklich und gehen davon aus, dass sich die Rolle der EU als internationaler Akteur sowohl aus qualitativer als auch quantitativer Sicht weiter steigern wird. In Zukunft wird die Kooperation der nationalen Regierungen im Rahmen der GASP – von Rüstungsvorhaben bis hin zu Militärmissionen – sinnvollerweise weiter an Bedeutung gewinnen“, so Spatz.

So wünschenswert die fortschreitende Integration im Bereich der GASP, stellt sich für die FDP gleichwohl die Frage, wie die Beteiligung der nationalen Parlamente an diesem bedeutenden Prozess gewährleistet werden kann. „Wenn sich aber nun die nationalen Regierungen in Brüssel im Sinne der fortschreitenden Integration im Bereich der GASP auf Maßnahmen verständigen, die mindestens indirekt Auswirkungen auf die nationale Außen- und Sicherheitspolitik entfalten, ist eine intensive parlamentarische Kontrolle notwendig“, konstatiert der FDP-Abgeordnete.

Dies umso mehr, da die parlamentarische Begleitung auch nach den neuen Vertragsbestimmungen nicht vollständig auf das Europäische Parlament (EP) übertragen wird. Vielmehr wurde eine bewusste Entscheidung dahingehend getroffen, dass die Materie der GASP als zwischenstaatliche Aufgabe wahrzunehmen ist und in maßgeblicher Verantwortung des Mitgliedsstaaten verbleibt. „Dies gilt nicht zuletzt für Deutschland, wo z.B. für Auslandseinsätze der Bundeswehr auch weiterhin die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages erforderlich bleibt,“ ergänzt der Abgeordnete Joachim Spatz.

Schlüsselwort Vernetzung

Die Lösung liegt seiner Ansicht nach in der Ebenen-übergreifenden Vernetzung der parlamentarischen Akteure im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik. „Wir brauchen eine Art parlamentarischer Versammlung der GASP. Wenn wir es schaffen, die wichtigsten parlamentarischen Akteure der nationalen Parlamente mit den Kollegen aus dem Europäischen Parlament in einem interparlamentarischen Gremium zu vernetzen, haben wir die Chance, einen wichtigen Beitrag zur demokratischen Abstützung des GASP zu leisten und wichtige Beiträge zu strategischen Fragen der GASP zu liefern.“
Vor allem in der Verknüpfung der nationalen mit der supranationalen Ebene sieht Joachim Spatz eine entscheidende Voraussetzung für das Gelingen der Organisation: „Wir benötigen eine parlamentarische Dimension im Bereich der GASP. Dies wird umso effizienter, wenn nationale Parlamente und das EP miteinander verknüpft werden. Die parlamentarische Kontrolle auf nationaler und europäischer Ebene dient als Gegenpol zu der Verantwortlichkeit der nationalen Regierungen.