Joachim Spatz MdB - Ihr Bundestagsabgeordneter für Unterfranken

17.01.2012

Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens ist Warnschuss und Chance zugleich

Ungarisches Parlamentsgebäude.
(c) Katharina Wieland Müller / pixelio.de BERLIN, den 17.01.2012. Zur Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn erklärt der Würzburger FDP-Bundestagsabgeordnete und Ungarnexperte der FDP-Bundestagsfraktion Joachim SPATZ:

Die Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn ist ein deutlicher Warnschuss aus Brüssel. Die Europäische Kommission hat unmissverständlich ihre erheblichen Bedenken an der jüngsten Verfassungsreform und deren Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Zentralbank, den Status der Justiz und die Stellung der Datenschutzbehörde zum Ausdruck gebracht.
Gleichzeitig bietet das mehrstufige Verfahren der EU-Verträge Ungarn nun eine faire Chance, ihre Position zu erläutern oder gegebenenfalls zu korrigieren. Die jüngsten Reaktionen aus Budapest stimmen mich optimistisch, dass dort ein starker Wille zu Verhandlungen und positiven Ergebnissen vorhanden ist.
Zugleich bedauere ich, dass die kompromisslose Haltung aus Ungarn überhaupt zu der jetzigen Situation geführt hat. Wir hoffen, dass in Zukunft durch Gespräche im Vorfeld eine solche Zuspitzung vermieden wird. Für die FDP-Bundestagsfraktion steht fest, dass die Einhaltung demokratischer Grundsätze und der Grundprinzipien der Europäischen Union nicht zur Disposition stehen.