Reden - Joachim Spatz MdB

18.04.2011

Donauraumstrategie

Rede vor dem Deutschen Bundestag vom 14.04.2011 Beratung des Antrags der Abgeordneten Karl Holmeier, Marlene Mortler, Thomas Silberhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU sowie der Abgeordneten Joachim Spatz, Michael Link (Heilbronn), Heinz Golombeck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Strategie der Europäischen Union für den Donauraum effizient gestalten
- Drucksache 17/5495 -

Joachim Spatz (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wurde verschiedentlich schon gesagt: Der alte Kulturraum Balkan/Donau ist ein wesentlicher Bestandteil der europäischen Geschichte und der europäischen Zukunft. Deshalb ist es wichtig und folgerichtig, dass sich die Europäische Union um diesem Raum ähnlich wie um den Ostseeraum, der auch eine gewachsene Kulturregion ist, kümmert. Eines möchte ich gleich zu Beginn betonen - auch der Kollege Nietan hat dies angesprochen -: Natürlich ist diese Strategie nur glaubwürdig, wenn auch der Westbalkan eine Perspektive innerhalb der Europäischen Union hat. Allerdings glaube ich, dass daran niemand in diesem Hause zweifelt. Entschlossene Schritte in diese Richtung gehen wir jedenfalls.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich finde es richtig und wichtig, dass sich die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dieser Aufgabe stellen. Dabei will man keine neue Institution schaffen, keine neuen, zusätzlichen Mittel rekrutieren und ohne neue Rechtsetzungsakte auskommen. Das heißt, man stellt sich dieser Aufgabe, ohne sofort nach dem Füllhorn der zentralen Umverteilung zu rufen. Das ist in Zeiten wie diesen, in denen wir über Stabilisierungsmechanismen und Ähnliches diskutieren, ein bemerkenswerter und unterstützenswerter Vorgang. Auch dies sei betont.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

An der Strategie für den Donauraum sind nicht nur EU-Mitgliedstaaten, sondern auch sechs Nichtmitgliedstaaten beteiligt. Dies zeigt ganz deutlich, dass Europa in der Lage ist, über seine Grenzen hinaus zu denken und die Anrainerstaaten an der ökonomischen Prosperität, die diese Region durch die engere Kooperation mit der EU erfahren wird, teilhaben lassen will. Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Prinzip der Subsidiarität auch hier gelten soll. Dies hat zur Folge, dass Bundesländer wie Baden-Württemberg und Bayern die Expertise, die sie bei diesem Thema seit vielen Jahren haben, einbringen können.

Vier Säulen sind wichtig: die Anbindung des Donauraums an den zentraleuropäischen Raum, der Umweltschutz im Donauraum - auch dies ist ein wichtiges Thema -, der Aufbau von Wohlstand und die Stärkung der inneren Sicherheit, Stichwort "Bekämpfung organisierter Kriminalität"; dies ist besonders wichtig, wenn man die Aufnahme der Staaten des Westbalkans in die EU weiter vorantreiben will. Diese vier Säulen sind Kernbestandteile der Strategie.

Ein zentraler Punkt ist die Befähigung der Länder des Westbalkans zur Wettbewerbsfähigkeit. Es sei daran erinnert: Das ist kein Nebenkriegsschauplatz, Herr Kollege Nietan, sondern ein Hauptkriegsschauplatz. Denken Sie nur an die Diskussionen, die wir in Bezug auf andere Länder der Euro-Zone führen. Ich denke, eine zentrale Weichenstellung für die nächsten Jahre besteht darin, die Länder des Donauraums zu befähigen, aufgrund eigener wettbewerbsfähiger Strukturen wirtschaftlichen Anschluss an Zentraleuropa zu finden. Am Ende der Reise sollte natürlich ihre Mitwirkung an der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion stehen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur wurde bereits angesprochen. Der wesentlichste Punkt ist meiner Meinung nach allerdings der Ausbau der Infrastruktur beim Energietransfer. Wenn der Donauraum im Hinblick auf den Austausch von Strom, Gas und anderen Energieträgern an Zentraleuropa gut angebunden wird, ist zu erwarten, dass sich dort eine vernünftige Infrastruktur entwickelt. Auch für diesen Raum wird es unumgänglich sein, seine Energiewirtschaft umzustellen.

Das Jugendwerk und der Austausch von Studierenden wurden bereits angesprochen. In diesem Bereich kann man bereits den ersten greifbaren Erfolg vermelden: Schon bevor die Strategie zu Papier gebracht wird, wurden entsprechende Aktivitäten eingeleitet. So wird die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, morgen in Budapest den Partnerschaftsvertrag zwischen Bayern, Baden-Württemberg, der Bundesrepublik Deutschland und der deutschen Andrassy-Universität in Budapest unterzeichnen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deutschsprachig! Sie diskriminieren sonst die Schweiz und das Tessin!)

- Ja, es ist eine deutschsprachige Universität in Budapest.

Ich finde, dass wir im Übrigen - vielleicht weil wir am Rande dieser Region liegen - nicht unterschätzen sollten, für wie wichtig die betreffenden Länder diese Strategie halten. Es ist ein wichtiges Zeichen für die europäische Integration, dass wir die partnerschaftliche Hand in fairer Art und Weise ausstrecken.

Danke schön.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)