Reden - Joachim Spatz MdB

30.09.2011

Bundeswehreinsatz im Südsudan (UNMISS)

Rede vor dem Deutschen Bundestag vom 29.09.2011 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zum Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan (UNMISS) auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 8.7.2011
- Drucksache 17/6987, 17/7213, 17/7216 -

Joachim Spatz (FDP):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren über die Mission UNMISS, die als Fortführung der alten Mission UNMIS gilt, aber nach der Unabhängigkeitserklärung des Südsudan am 9. Juli dieses Jahres, am Ende eines langen Separationsprozesses, einen anderen Charakter hat. Das drückt sich unter anderem darin aus, dass wir die Militärbeobachtungsmission, an der wir uns im Rahmen des letzten Mandats noch beteiligt haben und die vor allem dem Grenzregime galt, nicht fortführen. Deshalb wird die Obergrenze auf 50 Soldaten reduziert.

Es ist dringend notwendig, dass die Mission im neu entstandenen Staat Südsudan, so wie es die Weltgemeinschaft vorsieht, einen zivilen Charakter hat. Wer einmal dort gewesen ist, weiß, wie groß die Handlungserfordernisse bei den Themen des Infrastrukturausbaus, des Aufbaus von Regierungs- und Verwaltungsstrukturen und der Einführung von so etwas wie Rule of Law sind, alles von einer überaus rudimentären Basis ausgehend.

Es ist offensichtlich, dass es dabei Probleme geben wird – seien wir nicht naiv! –; denn auch wenn der Umbau der SPLA zu einer Parteiorganisation erfolgt ist, so ist sie im Moment doch die allein regierende Partei, mit all den Risiken, die einem solchen System innewohnen. Deshalb ist klar, dass wir bei der weiteren Umsetzung der Mission ein besonderes Augenmerk auf die Dinge richten müssen, deren Beachtung wir in der westlichen Wertegemeinschaft erwarten, nämlich auf den Minderheitenschutz und die Garantie der Menschenrechte.

Es ist nicht so leicht, aus den vielen Kämpfern, die während der Zeit des Bürgerkrieges im Süden gekämpft haben, Bauern zu machen. Das heißt, die Demilitarisierung, die Entwaffnung weiter Teile der Kämpfer wird ein erhebliches Maß an Anstrengungen – auch, aber nicht nur finanzieller Art – erfordern. Der internationalen Gemeinschaft ist also dringend zu raten, hier mit erheblichen Mitteln einzusteigen.

Einige Teile des Comprehensive Peace Agreement, das die Grundlage für die Unabhängigkeit des Südens bildete, sind natürlich noch nicht umgesetzt. Da geht es um die Aufteilung der Ressourcen, vor allem des Öls, die endgültige Grenzziehung und viele andere Themen. Auch diese Punkte werden auf der Tagesordnung bleiben; auch hier tut die internationale Gemeinschaft gut daran, das Augenmerk weiterhin darauf zu richten.

Im Übrigen sollte klar sein, dass wir beide Seiten des Konflikts in Sudan wahrnehmen müssen, wenngleich der verbleibende Teil des Sudan ein religiös sehr einseitig geprägtes Land sein wird, das mit Recht als Teil der Entwicklung im arabischen Raum gesehen werden muss.

Natürlich steht die Beantwortung einiger Fragen auf dem Plan, vor allem, was den Norden des Sudan betrifft. Es stellt sich zum Beispiel die Frage: Wie wollen wir uns dem Thema Entwicklungszusammenarbeit nähern? Ich will deutlich sagen: Die Vorstellungen, die wir haben, gehen so weit, wie man informell – also unterhalb der Regierungsebene, unterhalb einer offiziellen Ebene – gehen kann, aber eben auch nicht weiter; denn nach wie vor hat der Sudan einen Präsidenten, der international gesucht wird. Nach wie vor ist aufgrund der Haltung der regierenden National Congress Party, was das Thema Teilhabe an Wohlstand und an politischer Macht – gerade der Peripherie, ich nenne die Stichworte Darfur, Kurdufan, Blue Nile – betrifft, noch nicht absehbar, ob irgendeine Art von Bewegung in Richtung Ausgleich erfolgt. Wie gesagt: Alles, was man unterhalb dieser Ebene tun kann, muss getan werden. Das sind wir den Menschen, auch im Norden des Sudan, schuldig.

Die Schwelle des regierungsamtlich Offiziellen sollte nicht überschritten werden. Im Gegenteil: Wir müssen prüfen, ob in den nächsten Jahren bei den Themen Schuldenerlass und wirtschaftliche Entwicklung nicht doch Verhandlungsmöglichkeiten gegeben sind, um auch im Norden des Sudan auf eine ausgleichende Lösung hinzuwirken. Im Übrigen gilt auch hier – um noch einmal auf den Süden einzugehen –: Die wirtschaftliche Entwicklung des Landes muss im Vordergrund stehen. Es geht vor allem um die Stärkung der landwirtschaftlichen Ressourcen, die das Land hat. Ich bin davon überzeugt, dass das neue UN-Mandat an dieser Stelle einen wesentlichen Beitrag leisten kann.

Die Kritik, dass die militärische Komponente vor allem von afrikanischen Staaten gestellt wird, kann ich nicht teilen. Die internationale Gemeinschaft hat sich eine Regel der Afrikanischen Union zu eigen gemacht hat, die besagt: „African Solutions for African People“. Dadurch kommt – jedenfalls aus afrikanischer Sicht – zum Ausdruck, dass die militärische Komponente schwerpunktmäßig durch afrikanische Truppen abgedeckt wird und dass wir uns auf das Thema Aufbau ziviler Strukturen im administrativen und im wirtschaftlichen Bereich konzentrieren. Für die militärische Komponente, an der sich Deutschland beteiligt – die Entsendung von 50 Soldaten –, werben wir um Zustimmung. Wir werben insgesamt um die Zustimmung zu dieser Mission.

Danke schön.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)