Bericht aus Berlin
Die Spitzen der Koalition haben sich in dieser Woche auf die Eckpunkte der Gesundheitsreform verständigt. Ziel war es, das zu erwartende Defizit bei den gesetzlichen Krankenkassen von elf Mrd. Euro 2011 auszugleichen und gleichzeitig den Einstieg in eine dauerhaft solide Finanzierung des Gesundheitssystems zu schaffen. Dazu wird es kurzfristig wirksame Einsparungen in Höhe von 3,5 Mrd. Euro geben, die fair und gerecht auf Krankenkassen, Krankenhäuser und Apotheken verteilt werden. Außerdem wird die schuldenfinanzierte und krisenbedingte Senkung der Krankenkassenbeiträge aufgehoben. Der Krankenkassenbeitrag steigt dadurch auf sein Niveau vor der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die gesundheitspolitische Sprecherin Ulrike Flach erklärte in einer aktuellen Stunde dazu, dass die Notwendigkeit einer krisenbedingten Subvention entfalle, da die Konjunktur wieder angesprungen sei.Der Arbeitgeberbeitrag wird nun bei 7,3 Prozent festgeschrieben, um die Entkoppelung der Arbeitskosten zu erreichen. Ein Kernpunkt der Reform ist die Möglichkeit für die Kassen, künftig einkommensunabhängige Zusatzbeiträge erheben zu dürfen. "So werden wir den Kassen mehr Finanzautonomie und Gestaltungsspielraum einräumen und zudem den Wettbewerb unter den Kassen fördern", erklärte Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler dazu. Auch soll es einen Sozialausgleich geben, der aus Steuermitteln finanziert wird. Damit werden zukünftig alle und nicht nur die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung an diesem Ausgleich beteiligt. Hierbei greift eine Überforderungsklausel: Liegt der Zusatzbeitrag über zwei Prozent des beitragspflichtigen Einkommens, greift der steuerfinanzierte Sozialausgleich. Ulrike Flach erklärte, dass mit dem Reformmodell die langfristige Finanzierung der Krankenversicherung beginne. "Die FDP hat dabei ihre Kernelemente aus dem Koalitionsvertrag durchgesetzt", so Flach. Das Eckpunktepapier zur Gesundheitsreform finden Sie anbei.
Darüber hinaus hat das Kabinett den Etat 2011 verabschiedet. Er sieht eine geringere Neuverschuldung sowie deutliche Ausgabenkürzungen vor. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger machte deutlich, dass die Konsolidierung des Haushalts weiter Priorität habe. Laut Haushaltsentwurf wird die geplante Neuverschuldung auf 57,5 Mrd. Euro sinken. Die Koalition will weiter am eingeschlagenen Sparkurs festhalten, aber weitere Einsparungen hält Birgit Homburger für möglich, denn "Wir wollen uns Spielräume für künftige Steuersenkungen bei den kleinen und mittleren Einkommen erarbeiten". Die Abschaffung des so genannten Mittelstandbauchs bleibe das Ziel in dieser Legislaturperiode.
Ein Erfolg zur Stärkung des Datenschutzes in Deutschland konnten die Liberalen beim Elektronischen Lohn- und Einkommensnachweises (ELENA) verbuchen. Die alte Bundesregierung hat beschlossen, dass jeder Arbeitgeber ab dem 1. Januar 2010 für jeden seiner Beschäftigten einmal pro Monat einen umfassenden Datensatz an eine zentrale Speicherstelle elektronisch übermitteln muss. Dadurch werden besonders kleine und mittlere Unternehmen mit Bürokratie belastet. Nach unseren ständigen Forderungen zur Aussetzung hat sich jetzt auch Kanzlerin Angela Merkel für ein Moratorium ausgesprochen. Für die innenpolitische Sprecherin Gisela Piltz zeigt dies, dass die Koalition auf dem richtigen Weg für eine neue Datenschutzkultur ist. "Es ist an der Zeit, E-Government und Datenschutz wieder in die richtige Balance zu bringen". Auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle äußerte deutliche Zweifel an ELENA. Er mahnte, dass die Belastungen der öffentlichen Haushalte durch die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten nicht "durch die Decke gehen? dürften.
