Reden - Joachim Spatz MdB

20.10.2011

Antrag ''Luft-/Boden-Schießplatz Siegenburg schließen''

Rede vor dem Deutschen Bundestag vom 20.10.2011 (zu Protokoll gegeben) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE Luft-Boden-Schießplatz Siegenburg schließen
- Drucksache 17/5757 -

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Belastung von Anwohnern in der Nähe militärischer Übungsplätze ist naturgemäß hoch, vor allem aufgrund der im Zusammenhang mit Flugbewegungen entstehenden Lärmbelastung. Vor kurzem hat das Bundesverteidigungsministerium den Bericht zum Truppenübungsplatzkonzept für das Jahr 2010 herausgegeben. Diese Aufstellung wird aufgrund einer Entschließung des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages seit 1992 jährlich vorgelegt und umfasst die an den Luft-/Boden-Schießplätzen Wittstock, Nordhorn und Siegenburg stattgefundenen Flugbewegungen. Insgesamt lag die Anzahl der Einsätze mit Kampfflugzeugen der Bundeswehr im Jahr 2010 auf Luft-/Boden-Schießplätzen und Truppenübungsplätzen im Inland mit 320 um 74 Einsätze unter der Zahl des Vorjahres. Davon entfielen 133 Einsätze auf den Übungsplatz Siegenburg, wobei die überwiegende Zahl der Übungsflüge auf die Bundeswehr entfiel. Die Nutzung des Schießplatzes Siegenburg liegt aufgrund eines NATO-Truppenstatuts grundsätzlich in der Zuständigkeit der US-Streitkräfte. Insgesamt führte die Bundeswehr im Jahr 2010 129 Übungsflüge durch, während sich die Nutzungszahl unserer NATO-Partner auf 4 belief.

Die militärische Ausbildung und Inübunghaltung der Angehörigen unserer Luftwaffe sowie unserer alliierten Partner sind dringend erforderlich. Beides stellt eine Grundvoraussetzung dafür dar, dass die Bundeswehr als Instrument einer umfassend angelegten und vorausschauenden Sicherheits- und Verteidigungspolitik einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit unseres Landes leisten kann. Gleiches gilt für unsere NATO-Partner. Hieraus folgt, dass die Bundeswehr, und vor allem auch die fliegende Besatzung in Kampfflugzeugen, die Möglichkeiten haben müssen, entsprechend zu trainieren. Dies umfasst auch, als wesentlicher Bestandteil einer wirksamen und am Auftrag orientierten Ausbildung, das regelmäßige Üben von Waffeneinsatzverfahren auf Luft-/Boden-Schießplätzen im Inland. Sowohl die Interessen der betroffenen Anwohner als auch die notwendigen Ausbildungsmöglichkeiten der Soldatinnen und Soldaten liegen uns am Herzen. Beide Anliegen stehen dabei in einem Spannungsverhältnis zueinander und können nicht einseitig aufgelöst werden. In einer solch komplexen Frage gibt es keine einfachen Lösungen. Daher müssen wir die Anstrengung unternehmen, ein für beide Seiten angemessenes Ergebnis zu finden.

Es spricht für sich, dass die Antragssteller gerade nicht um einen solchen Lösungsweg bemüht sind. Stattdessen fordern die LINKEN die umgehende Schließung des Luft-/Boden-Schießplatzes in Siegenburg. Dies ist eine plakative Forderung, die den unrühmlichen Versuch darstellt, sich bei den vor Ort Betroffenen als Fürsprecher zu generieren. Auch in diesem Zusammenhang zeigt sich wieder einmal, dass eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der LINKEN über verantwortungsvolle Sicherheitspolitik nicht möglich ist. Wer Auslandeinsätze unserer Bundeswehr pauschal ablehnt und die Auflösung der NATO fordert, der hat auch kein Problem damit, Übungsplätze schließen zu wollen. Verantwortungsvolle und realitätsorientierte Politik sieht jedoch anders aus.

Wir unterstützen die Bundesregierung ausdrücklich und nehmen ihr Bemühen ernst, bei allen Entscheidungen bezogen auf die Nutzung inländischer Truppenübungsplätze zwischen operationellen Notwendigkeiten für unsere Bundeswehr auf der einen und den berechtigten Interessen der betroffenen Bürger auf der anderen Seite abzuwägen. Wir haben dabei auch in Zukunft volles Vertrauen in die Kompetenz des Bundesministeriums der Verteidigung, den Ausbildungs- und Einsatzflugbetrieb in dem gerade erforderlichen Maße zu planen, um damit die Belastungen durch notwendige militärische Flüge in Deutschland auf das unvermeidbare Maß zu begrenzen und auch weiterhin minimalinvasiv auszugestalten.

Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr müssen weiterhin auch in Deutschland die Möglichkeit haben, sich auf ihre gefährlichen Auslandseinsätze vorzubereiten. Schließlich ist ihr Einsatz oftmals mit einer hohen Gefahr für Leib und Leben verbunden und bedarf deshalb ohne Wenn und Aber einer optimalen Vorbereitung. Dies muss mit den berechtigen Schutzinteressen der Bewohner Hand in Hand geben und nicht gegeneinander. Dieser Verantwortung müssen wir uns stellen – ohne dabei die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr oder unserer Partner zu gefährden.