Joachim Spatz - Ihr Bundestagsabgeordneter für Unterfranken

Mit neuen Bedingungen für die Anreicherung von Uran im Ausland hat Irans Außenminister Manucheher Mottaki auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Westen vor den Kopf gestoßen. Am Sonntag wurde bekannt, dass der Iran die Anreicherung von Uran jetzt selbst vornehmen will. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will nicht akzeptieren, dass sich der Iran nuklear bewaffnet. Er setzt auf einen "zivilen Weg", um eine Lösung im Atomstreit zu erreichen.

In einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle setzen sich die unterfränkischen Bundestagsabgeordneten Joachim Spatz und Dorothee Bär für den Erhalt der 840 Stellen im SIEMENS-Werk in Bad Neustadt an der Saale ein.
Insbesondere kritisieren die Abgeordneten in ihrem Schreiben die Gründe für die angekündigte Verlagerung der Produkion nach Tschechien genannt wurden. Beide Mandatsträger befürchten, dass mit dieser verhängnisvollen Entscheidungen, Arbeitsplätze unwiderruflich für die Region verloren gehen. Ein weiterer Nackenschlag für den strukturschwachen Standort, wie Joachim Spatz betont. Der FDP-Abgeordnete hofft nun gemeinsam mit seiner Kollegin aus der CSU-Landesgruppe Unterstützung für die Betroffenen in Berlin zu mobilisieren, denn: "Die Menschen im Landkreis Rhön-Grabfeld sind aufrichtig und fleißig und haben es verdient, dass die gute Arbeit, die auch über Jahrzehnte zum ergbnis und zum Wachstum des SIEMENS-Konzerns beigetragen haben, entsprechend gewürdigt wird."
Den Brief an Bundeskanzlerin Merkel finden Sie hier

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger erklärte im Interview mit der "Bild", dass der Anreiz erhöht werden müsse, eine reguläre Arbeit aufzunehmen. Zu diesem Zweck habe die FDP bereits eine Verdreifachung des Hartz IV-Schonvermögens auf den Weg gebracht und plane Änderungen bei den Hinzuverdienstgrenzen. "Wer arbeitet, muss mehr haben, als der, der nicht arbeitet", so die Liberale.

Die jüngst präsentierten Zahlen des Gutachtens über die zu erwartende Verkehrsbelastung auf der B 286 n müssen ernst genommen werden, nicht zuletzt, da sie die kritischen Einwände des Bunderechnungshof bestätigen.

Das Staatliche Bauamt hat auf die neuen Erkenntnisse reagiert und sinnvollerweise angekündigt, die Planungen auf Grundlage der aktuellen Daten zu verschlanken. Eine erste Präsentation dieser Variante hat bereits vor dem Stadtrat von Bad Kissingen stattgefunden.
Für die betroffenen Kommunen sehe ich die Chance, dass die unsägliche Hängepartie um die B 286 n nun ein Ende findet.

Wenn die entsprechende Detailplanung zeitnah beginnt, kann die vom Staatlichen Bauamt präsentierte Variante in akzeptabler Zeit, also deutlich zügiger als bisher gedacht, realisiert werden. Dafür werde ich mich auf Bundesebene jedenfalls stark machen.

FDP-Parteichef Guido Westerwelle hat in der ZDF-Sendung ''Berlin direkt'' betont, Kurs halten zu wollen. "Wir wissen genau, was wir wollen, nämlich Familien entlasten und den Mittelstand stärken", sagte Westerwelle. Der CSU empfahl der Liberale im ''Spiegel'' , sich an den Umgangsformen der Schwesterpartei CDU zu orientieren.

Anlässlich seiner Berufung als ordentliches Mitglied in den Verteidigungsausschuss und den Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union, sowie als erster Stellvertreter in den Haushaltsausschuss und in den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, erklärt der Würzburger FDP-Bundestagsabgeordnete Joachim SPATZ:

Als leidenschaftlicher Europäer und als Bürger der Europastadt Würzburg ist es für mich eine besondere Freude, im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union die Zukunftsfragen der EU mit zu gestalten. Die anstehenden Fragen sind in ihrer Tragweite für alle Menschen in Europa kaum zu überschätzen. Die Bedeutung der nationalen Parlamente, also auch des Bundestages, bei europäischen Fragen ist durch die Begleitgesetze zum Lissabonvertrag erheblich gesteigert worden. In Zukunft kann der Bundestag auf die europäische Gesetzgebung Einfluss nehmen, bevor diese als Richtlinie Auswirkungen auf Deutschland hat. Daran wirkt der Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union entscheidend mit.

Auch die Bundeswehr steht vor einer einschneidenden Strukturreform. Ich betrachte es als Anerkennung durch meine Fraktion, aber auch als Herausforderung, bei diesen Weichenstellungen im Verteidigungsausschuss mit gestalten zu dürfen. Dabei muss immer sichergestellt sein, dass unsere Soldatinnen und Soldaten sich auf den Rückhalt in der Gesellschaft verlassen können.

"Die FDP hat einen Richtungswechsel in der Politik bewirkt", so Generalsekretär Christian Lindner im Interview mit der "Welt am Sonntag". "Wir haben bewiesen, dass wir beides verbinden können: entlasten und konsolidieren." Lindner äußerte Verständnis für die Ungeduld vieler Wähler. Nach hundert Tagen sei der Richtungswechsel noch nicht für jeden spürbar. Doch die FDP halte Wort. Jetzt müsse man das Reformtempo anziehen, um "Kritiker durch erfolgreiches Regierungshandeln zu widerlegen".

Voraussichtlich Anfang der 47. Kalenderwoche werden den Bundestagsabgeordneten Büroräume in den Liegenschaften zugewiesen. Mit der dann stattfindenden Freischaltung der offiziellen E-Mail-Adressen und der Rufnummern ist das Berliner Abgeordnetenbüro voll einsatzfähig. Die Kontaktdaten der Berliner Mitarbeiter finden Sie unter "Mein Team".

"Wir sind uns einig, dass die Kernenergie eine Brückentechnologie ist, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann", so die FDP-Fraktionsvize, Ulrike Flach, im "Deutschlandfunk". Ein übereilter Ausstieg jedoch, wie er von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) gefordert wurde, entzöge den Abmachungen im Koalitionsvertrag den Boden, betonte die Liberale.